Zu den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes erklären Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik, und Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

Franziska Brantner:

"Es ist gut, wenn auch durch die Aufhebung pauschaler Reisewarnungen die europäische Freizügigkeit wieder hergestellt wird, ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Reisewarnungen müssen dabei europäisch koordiniert sein. Es braucht ein vergleichbares und einheitliches System der Zählungen und Warnungen sowie gemeinsame Kriterien für mögliche neue Lockdowns. Außenminister Maas muss sich jetzt dringend auf EU-Ebene für einheitliche Kriterien und Ansätze einsetzen.

Wir haben heute die Bundesregierung schriftlich um Stellungnahme gebeten, inwiefern sie die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Tourismusbranche umsetzt. Wichtig und effektiv gegen Neuansteckungen sind vor allem regionalspezifische und grenzübergreifende Ansätze, da ein Virus nicht an Ländergrenzen Halt macht. Gleichzeitig braucht es auf lokaler Ebene verstärkte Überwachungs- und Beobachtungskapazitäten, um eine Einschleppung des Virus in touristische Regionen durch Reisende und eine Ansteckung zwischen Reisenden und der lokalen Bevölkerung zu verhindern. Dafür schlagen wir Taskforces in jeder Grenzregion vor, die bei neuen Ausbrüchen regionale Lösungen statt erneuter flächendeckend er Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen ermöglichen.

Die Maßnahmen sollten sich auch an den Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) orientieren."

Markus Tressel:

"Die Aufhebung der pauschalen Reisewarnung und der Grenzkontrollen ist ein wichtiger Schritt für die Menschen in Europa und die Tourismuswirtschaft. Pauschale Reisewarnungen sind kontraproduktiv für den europäischen Zusammenhalt. Dynamische und vor allem differenzierte Betrachtungen sind notwendig. Für die Wiederbelebung des Tourismus müssen Infektionsschutz und gesundheitliche Präventivmaßnahmen überall gewährleistet werden. Wir appellieren an die Bundesregierung, sowohl einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, als auch bei Bedarf eine koordinierende Funktion zu übernehmen.

Darüber hinaus ist es mit der Aufhebung der Reisewarnung nicht getan. Die Touristiker in Europa haben Einbußen in Milliardenhöhe hinnehmen müssen. Wir benötigen dringend weitere strukturelle Hilfsmaßnahmen, damit die touristische Infrastruktur nicht wegbricht. Die Verluste sind für den Großteil der Branche nicht wettzumachen und deswegen benötigen wir dringend einen Rettungsfonds für die Reisewirtschaft."

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte am 15.5.2020 Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln.

Das Tourismus- und Verkehrspaket der Kommission umfasst:

Eine Gesamtstrategie für den Aufschwung im Jahr 2020 und darüber hinaus; ein gemeinsames Konzept für ein schrittweises und koordiniertes Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Beschränkungen an den EU-Binnengrenzen; einen Rahmen zur Unterstützung der schrittweisen Wiederherstellung der Verkehrsdienste unter Gewährleistung der Sicherheit von Passagieren und Personal; eine Empfehlung, die darauf abzielt, Reisegutscheine für Verbraucher zu einer attraktiven Alternative zur Barerstattung zu machen; Kriterien für die sichere und schrittweise Wiederaufnahme touristischer Aktivitäten und für die Ausarbeitung von Gesundheitsprotokollen für Beherbergungsbetriebe wie et wa Hotels.

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