Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege werden Maßnahmen umgesetzt, die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbart wurden. Diese Maßnahmen sind Teil eines ganzen Maßnahmebündels, um den absehbaren künftigen Bedarf an Pflegekräften in Deutschland abzudecken und die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. So wurde es auch Koalitionsvertrag vereinbart.

Unser Ziel ist es, dass ausreichend viele Menschen einen Pflegeberuf ergreifen oder beibehalten, um eine gute und verlässliche Pflege bedürftiger Menschen sicherzustellen. Wichtig ist aber auch: Der Gesetzgeber kann nur einen Rahmen vorgeben. Ausfüllen müssen ihn die Tarifpartner selbst.

Die Reform der Pflegekommission wird deren Handlungsfähigkeit weiter stärken. Deshalb wird die Pflegekommission als ständiges Gremium etabliert. Beschlüsse für die Abgabe von Empfehlungen werden erleichtert. Auf neue Entwicklungen in der Branche kann so noch rascher und angemessener reagiert werden."

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