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AUSSEN/1851: Statement der CDU-Vorsitzenden zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine


Pressemitteilung der CDU - 22. Juli 2019

Statement der CDU-Vorsitzenden zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine


Zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: Millionen Ukrainer haben frei und fair ein neues Parlament gewählt. Diese Wahlen sind wie der friedliche Machtwechsel zuvor bei der Präsidentschaftswahl ein Beispiel der Demokratie und Freiheit für die gesamte Region.

Junge, demokratische, proeuropäische Parteien erhielten in der Ukraine die Mehrheit der Stimmen. Der neue Präsident Volodymyr Selensky verfügt nun über ein starkes Mandat für die Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda.Wir erwarten, dass er diese Reformen jetzt entschlossen angeht, um die in ihn gesetzten Hoffnungen der Ukrainer zu erfüllen, insbesondere im Kampf gegen die Korruption, bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Die CDU unterstützt weiterhin die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine durch die Umsetzung des Minsker Abkommens. Die wegen der Völkerrechtsverletzungen verhängten Sanktionen gegen Russland müssen bestehen bleiben, solange sich am russischen Verhalten nichts ändert.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19.07.19
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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Tel. 030/220 70-143 /-144, Fax 030/220 70-145
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2019

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