Im Bundesrat steht am morgigen Freitag der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) auf der Tagesordnung. Damit will die christlich-liberale Koalition die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich erleichtern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski:

Albert Rupprecht: "Die Situation ist grotesk. Wir wollen die Länder dauerhaft mit Bundesgeld für die Hochschulen unterstützen. Und die rot-grünen Länder sagen, wir nehmen das Geld nur, wenn wir zusätzlich auch noch Geld für die Schulen bekommen. So werden die Hochschulen in Geiselhaft genommen, um die leeren Landeskassen zu füllen. Das ist verantwortungslos. In NRW drängt 2013 ein doppelter Jahrgang an die Hochschulen. Ich gehe davon aus, dass die Abiturienten, Eltern und Hochschulrektoren wissen, an wen sie sich zu wenden haben."

Tankred Schipanski: "Mit der geplanten Grundgesetzänderung wollen wir mehr Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich ermöglichen. Dadurch können in Zukunft nicht nur Projekte, sondern auch Einrichtungen an Hochschulen gemeinsam von Bund und Ländern gefördert werden. Ziel ist es, ein dauerhaftes Engagement des Bundes für die Hochschulen zu ermöglichen. Mit ihrer angekündigten Blockadehaltung wollen die SPD-geführten Länder dieses Gesetzesvorhaben torpedieren. Dies ist ein unverantwortliches, parteipolitisches Taktieren und schadet letztlich unseren Hochschulen sowie den Studierenden. Unser Vorhaben ist ein Meilenstein in der deutschen Wissenschaftspolitik und wird von Experten und den Hochschulen einhellig begrüßt. Wenn wir die Bildungsrepublik Deutschland weiter ausbauen wollen, müssen wir jetzt diese Grundgesetzänderung anpacken. Die christlich-liberale Koalition steht zu ihrer Verantwortung für die Hochschulen in Deutschland. Jetzt ist die SPD gefragt."

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