Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die CDU Deutschlands begrüßt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch bleibt sie finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig.

Angela Merkel hat wichtige Positionen erfolgreich durchgesetzt: Deutschland leistet einen seiner wirtschaftlichen Stärke entsprechenden, erheblichen Beitrag zum EU-Haushalt. Zugleich wurden weitergehende Forderungen an die Geberländer abgewehrt.

Weiterhin setzt die EU einen ganz wesentlichen Teil ihres Haushalts zur Förderung von Wachstum und strukturschwachen Regionen ein. Es ist ein Erfolg von Angela Merkel, dass die EU die Entwicklung in den neuen Bundesländern auch weiterhin erheblich fördert.

Befremdlich ist, dass der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Haushaltsentwurf bereits vor Gipfelende strikt abgelehnt hat. Wir setzen auf konstruktive Gespräche mit dem EU-Parlament.

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