Am heutigen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei auf einen ambitionierten Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

"Der gemeinsame Plan mit der Türkei stellt einen eminent wichtigen Meilenstein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dar. Die Einigung hat das Potenzial, das menschenverachtende Geschäftsmodell Balkanroute zu beenden. Dieses Geschäftsmodell führt seit Monaten dazu, dass skrupellose Schlepperbanden auf dem Rücken von geschundenen Menschen, die fliehen, Milliardeneinnahmen machen. Diese Banden haben vorsätzlich in Kauf genommen, dass bisher mehr als 1.000 Menschen auf der Balkanroute gestorben sind.

Zugleich setzt sich die Türkei in dem Plan ehrgeizige Ziele, die zu einer erheblichen Beschleunigung der Visaliberalisierung und der EU-Beitrittsverhandlungen führen sollen. Um diese zu erreichen, wäre ein grundlegendes Umdenken der türkischen Regierung in Richtung einer Annäherung an die Europäische Union notwendig, insbesondere bei den Menschenrechten und für mehr Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land. Dies wäre zum Vorteil von 80 Millionen türkischen Staatsbürgern und - wegen der erforderlichen Einführung biometrischer Reisepässe im Rahmen der Visaliberalisierung - auch ein Sicherheitsgewinn für die Europäische Union.

Wichtig ist: Die Einhaltung der Voraussetzungen unterliegt über Mitwirkungsrechte der Kontrolle des Deutschen Bundestages. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die erforderlichen Bedingungen für die Visaliberalisierung und die Forcierung der EU-Beitrittsverhandlungen ohne politische Rabatte umgesetzt werden."

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