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EUROPA/942: Wir müssen Vorsorge für ungeregelten Brexit treffen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 20. Dezember 2018

Wir müssen Vorsorge für ungeregelten Brexit treffen


Zum Notfallplan der EU-Kommission für einen ungeregelten Brexit können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, mit folgenden Worten zitieren:

"Heute hat die EU-Kommission ein Vorsorgepaket für einen ungeregelten Brexit auf den Weg gebracht. Dazu gehören Regelungen für den Flug- und Güterverkehr, für Zoll- und Finanzfragen sowie ein vorläufiges Aufenthaltsrecht für britische Bürger in der EU.

Gleichwohl hoffen wir noch immer, dass das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen im Januar zustimmen wird. Ansonsten entstünde eine sehr schwierige Situation für Großbritannien, welche die Parlamentarier verantworten müssten. Aber angesichts der komplexen politischen Lage in London müssen wir uns für einen ungeregelten Brexit wappnen. Auch in Deutschland laufen die nötigen gesetzgeberischen Vorbereitungen, so dass wir notfalls gut vorbereitet sind, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2018

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