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EUROPA/954: Albanien verspielt Kredit bei europäischen Partnern


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 22. Februar 2019

Albanien verspielt Kredit bei europäischen Partnern


Zu den Massenprotesten von Bürgern und Parlamentariern in Albanien können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, mit folgenden Worten zitieren:

"Albanien ist gerade dabei, viel Kredit bei den europäischen Freunden zu verspielen. War die Perspektive auf EU-Beitrittsverhandlungen Mitte des vergangenen Jahres noch rosig, so ziehen jetzt dunkle Wolken auf. Die anhaltenden Proteste in Tirana lähmen die Regierung und legen den Parlamentsbetrieb lahm. Proteste und Demonstrationen sind Bürgerrechte und ein Wesenszug der Demokratie, wenn sie in angemessener Weise gehandhabt werden. Die Abgeordneten unserer Partnerpartei in Albanien erweisen ihrem Anliegen jedoch einen Bärendienst, wenn sie durch massenweise Niederlegung der Mandate einen politischen Stillstand verursachen und gewaltsame Proteste schüren. Eine Verweigerungshaltung hilft weder dem Land noch den Menschen.

Daher rufe ich unsere Freunde in Albanien zur Besonnenheit auf. Regierung und Opposition müssen umgehend Gespräche aufnehmen, damit der parlamentarische Betrieb wieder in Gang kommt und geordnete Verhältnisse wiederhergestellt werden. Die europäische Perspektive steht auf dem Spiel."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2019

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