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GESUNDHEIT/638: Reformschritte helfen Pflegebedürftigen und Pflegenden gleichermaßen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 11. April 2014

Reformschritte helfen Pflegebedürftigen und Pflegenden gleichermaßen

Ohne gute Arbeitsbedingungen gibt es auf Dauer keine qualitativ hochwertige Pflege



Im Rahmen eines Kongresses der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) haben heute Experten über das Thema "Gute Pflege und gute Arbeit in der Pflege" beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:

"Der vom Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche vorgelegte Referentenentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform ist ein wichtiger Schritt für Pflegebedürftige und Beschäftigte in der Pflege gleichermaßen. Die geplante Absenkung des Personalschlüssels für Betreuungskräfte in Pflegeheimen wird die Arbeitsbedingungen in der Pflege substanziell verbessern und gleichzeitig eine individuellere Betreuung im Sinne der zu pflegenden Menschen ermöglichen. Ebenso stellen die geplanten Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige, wie die Verbesserungen im Bereich der Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege und der Ausbau der Tages- und Nachtpflege, eine deutliche Erleichterung für die Betroffenen dar.

Mit diesen und den weiteren im Referentenentwurf enthaltenen Maßnahmen ist die Große Koalition auf dem richtigen Kurs, um für eine nachhaltige Sicherung und Akzeptanz der Pflege in Deutschland zu sorgen. Die positiven Bewertungen durch die bei der Pflegekonferenz der CDA Deutschlands anwesenden Experten aus Politik, Wissenschaft und Pflege-Praxis sind dafür ein eindeutiger Beleg. Die Pflegexperten haben betont, dass die Ausgestaltung eines zukunftsgerechten Pflegesystems in der öffentlichen Debatte einen zentralen Stellenwert einnehmen muss und haben zugleich ihre Unterstützung für die Pläne bekundet. Gleichzeitig haben diese weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal, so zum Beispiel im Bereich der Vergütung, angemahnt. Diese Position teilen wir ausdrücklich. Zu einer guten Pflege gehört auch eine gute Entlohnung der Arbeit. Es handelt sich um zwei Seiten ein und derselben Medaille. In der Lohnhöhe spiegelt sich auch immer die Wertschätzung der geleisteten Arbeit wieder.

Bei der Umsetzung der Pflegereform in dieser Legislaturperiode werden wir darauf achten, dass neben den Verbesserungen bei den Leistungen für die Betroffenen und deren Angehörigen auch die substanzielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie die Entlohnung der Beschäftigten im Fokus stehen. Nur auf diese Weise werden wir in Deutschland den Fachkräftebedarf in der Pflege decken und damit dauerhaft eine qualitativ hochwertige Pflege sicherstellen können. Die erfreulicherweise jetzt anlaufenden Verhandlungen der Pflege-Mindestlohnkommission für eine Neuregelung anstelle des Ende 2014 auslaufenden derzeitigen Mindestlohns für Pflegehilfskräfte werden dafür ebenso ein Lackmustest sein wie der Abschluss von guten Tarifverträgen für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2014