Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf für ein Präventionsgesetz beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der zuständige Berichterstatter Rudolf Henke:

"Prävention geht uns alle an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Krankenkassen ihre verfügbaren Mittel für Gesundheitsvorsorge verdoppeln. Sie sollen zielgenauer auf tatsächlich wirksame Maßnahmen und solche Bevölkerungsgruppen konzentriert werden, die bisher schlecht erreicht wurden. Das gelingt durch den Ansatz der Prävention in Lebenswelten, also dort, wo die Menschen sich überwiegend aufhalten, nämlich in Kitas, Schulen, Pflegeheimen oder Betrieben.

Dabei freut uns besonders der hohe Stellenwert, den die betriebliche Gesundheitsförderung in Zukunft erhält. Wir wollen dazu beitragen, dass vor allem kleine und mittlere Betriebe ihren Mitarbeitern das gleiche Maß an Gesundheitsförderung zukommen lassen wie die bereits sehr aktiven, großen Unternehmen.

Darüber hinaus sollen Ärzte ihre Patienten künftig nicht nur vermehrt über gesundheitsfördernde Verhaltensweisen beraten, sondern diesen Rat auch in Form einer schriftlichen Feststellung, der ärztlichen Präventionsempfehlung, den Versicherten aushändigen.

Wir müssen uns im Gesetzgebungsprozess anschauen, ob die Zusammensetzung der Präventionskonferenz, die künftig bundeseinheitliche Rahmenempfehlungen für Prävention und Gesundheitsförderung erarbeitet, genau wie des Präventionsforums, das diese Rahmenempfehlungen umsetzen wird, noch genauer geregelt werden müssen."

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