In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa gestärkt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus Brähmig:

"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2017 wichtige Entscheidungen zugunsten der deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa getroffen. Einen wesentlichen Erfolg stellt dabei die Verstärkung des Titels 'Allgemeine Hilfen' im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern um zwei Millionen Euro dar. Durch die damit verbundene finanzielle Entlastung der 'Stiftung für die Entwicklung Schlesiens' kommen diese Finanzmittel insbesondere der deutschen Minderheit in Polen zugute.

Des Weiteren ist es gelungen, die von der deutschen Minderheit in Rumänien getragenen Altenpflegeeinrichtungen mit 300.000 Euro zu unterstützen. Auf diese Weise ist es möglich, die vom rumänischen Staat durchgeführte Erhöhung der Löhne im staatlichen Gesundheitswesen auch auf die Einrichtungen der deutschen Minderheit auszuweiten. Damit wird einem Aderlass an qualifiziertem Personal effektiv entgegengewirkt.

In Tschechien werden das Begegnungszentrum im nördböhmischen Gablonz an der Neiße und der Kulturverband der Bürger deutscher Nationalität in Prag erstmalig mit Mitteln in Höhe von zusammen 49.000 Euro unterstützt. Für die künftige Arbeit der deutschen Minderheit in Tschechien ist dieses von großer Bedeutung. Für die Ausarbeitung und Realisierung einer Wanderausstellung über die Geschichte und die Gegenwart Deutscher Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion werden im Haushaltsjahr 2017 Gelder in Höhe von 240.000 Euro zur Verfügung gestellt. Neben der identitätsstärkenden Wirkung im Kreise der deutschen Minderheit soll damit auch die Bevölkerung in den jeweiligen Mehrheitsgesellschaften angesprochen und über die Kultur und Geschichte der deutschen Minderheiten informiert werden. Das jahrhundertealte muttersprachlich deutsche Schulwesen in Rumänien wird durch eine Aufstockung der Beihilfen zur Lehrerbesoldung auf 1,25 Millionen Euro gestärkt. Dies ist eine Steigerung in Höhe von 250.000 Euro gegenüber dem Vorjahr und unterstreicht das kontinuierliche Engagement der Bundesrepublik Deutschland.

Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dankt den Berichterstattern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, insbesondere Reinhard Brandl und Alois Karl, für ihren erfolgreichen Einsatz im Interesse der deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa. Die Unionsfraktion wird sich auch künftig als Vertreter der Interessen der Mitglieder der deutschen Minderheiten engagieren."

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