Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:

"Wir begrüßen, dass die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nunmehr eingesetzt worden ist. Die Arbeit muss jetzt kurzfristig aufgenommen und Ergebnisse schnellstmöglich vorgelegt werden.

Wenn die Vorgabe des Grundgesetzes ernst genommen und mit Leben erfüllt werden soll, muss klar definiert werden, was unter Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu verstehen ist - und wie diese Gleichwertigkeit erreicht werden soll. Wichtig ist dabei, dass die Entwicklung sowohl in ländlichen Räumen als auch in städtischen Ballungszentren in den Blick genommen und gegenseitige Wechselwirkungen bewertet werden.

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist kein Selbstzweck. Es geht unter anderem um einen fairen Ausgleich zwischen ländlichen Regionen und städtischen Ballungszentren, mit dem beide Seiten vor den Folgen einer Wanderungsbewegung in die Städte geschützt werden. Es geht aber ebenso um den fairen Ausgleich zwischen verschiedenen Bereichen städtischer Ballungszentren und verschiedenen Bereichen ländlicher Regionen sowie zwischen finanzkräftigeren und finanzschwächeren Regionen. Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist es nicht, überall gleiche Angebote vorzuhalten, vielmehr geht es darum, die jeweiligen Vorteile zu stärken, um Nachteile ausgleichen zu können. Auf diese Herausforderung muss die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse passende Antworten finden."

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