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INNEN/3464: Asylklageverfahren beschleunigen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 6. April 2019

Asylklageverfahren beschleunigen


Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Asylklageverfahren vorgelegt. Hierzu erklärt der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

"Der von Horst Seehofer vorgelegte Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Asylklageverfahren hat die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Bundesjustizministerium sollte sich nicht gegen eine zügige Beratung sperren. Wir haben in den vergangenen drei Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Dauer der Asylverfahren zu senken und damit für die Antragsteller rasch Klarheit zu schaffen. Durch einen gewaltigen Personalaufwuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist es uns gelungen, die große Zahl der Altverfahren abzubauen und die durchschnittliche Dauer eines neuen Verfahrens auf inzwischen drei Monate zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund darf es nicht sein, dass es durch sehr lange Gerichtsverfahren am Ende zu einer Verfestigung des Aufenthaltsstatus kommt. Denn diese Verfahren dauern im Durchschnitt fast ein Jahr, führen aber nur in rund 14 Prozent der Fälle zu einer Aufhebung des BAMF-Bescheides".

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2019

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