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INNEN/3575: Betrug mit Corona-Hilfsgeldern vorrangig behandeln


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 28. April 2020

Betrug mit Corona-Hilfsgeldern vorrangig behandeln


Arabische Clans aus Berlin stehen unter Verdacht, im großen Stil Corona-Soforthilfen beantragt zu haben. Laut Medienberichten ist das Landeskriminalamt Berlin auf Hunderte verdächtige Anträge gestoßen. Zu den mutmaßlichen Betrugsversuchen rund um die KfW-Soforthilfen können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:

"Wer diese schweren Zeiten ausnutzt, um im großen Stil Betrugsversuche zu unternehmen, hat unsere Verachtung verdient. Falls sich die Betrugsvorwürfe gegen die Clan-Mitglieder bestätigen sollten, müssen sie die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Auch wenn die Gerichte und Staatsanwaltschaften momentan unter besonderer Belastung stehen, sollten jene Fälle, in denen es um Betrugsversuche mit Corona-Hilfsgeldern geht, vorrangig behandelt werden. Schnelle Verfahren und zeitnahe Urteile wären das beste Mittel, um zu unterstreichen, dass unser Staat auch in Ausnahmesituationen voll handlungsfähig bleibt."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2020

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