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INNEN/3597: Rechtsextremismus entschieden bekämpfen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 2. Juni 2020

Rechtsextremismus entschieden bekämpfen


Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke erschossen. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:

"Vor einem Jahr ist Dr. Walter Lübcke ermordet worden. Aus Hass und Hetze wurde eine furchtbare Tat. Diese Tat und auch die Anschläge von Halle und Hanau erinnern uns daran, dass vom Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus derzeit die größte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht. Wir tun deshalb alles dafür, dass diese menschenverachtende Ideologie künftig keine Blutspur des Terrors durch Deutschland zieht. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden, haben das Waffenrecht verschärft, ziehen Täter von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken zur Rechenschaft und schützen Opfer. Auf diesem Weg im Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Feinde unserer offenen Gesellschaft werden wir mit aller Entschlossenheit weitergehen."

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2020

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