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MEDIEN/250: Integrität des politischen Diskurses im Netz schützen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 17. Januar 2019

Integrität des politischen Diskurses im Netz schützen


Wie aus Presseberichten zu erfahren war, hat Facebook angekündigt, Wähler z.B. durch Auflagen für politische Anzeigen besser vor Falschnachrichten und Propaganda zu schützen. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, wie folgt zitieren:

"Die Ankündigung von Facebook, z.B. durch Auflagen für politische Anzeigen besser vor Falschnachrichten und Propaganda zu schützen, zeigt deutlich, dass man offenbar auch dort Handlungsbedarf sieht, um die Integrität des politischen Diskurses im Netz - gerade auch im Kontext von Wahlen - zu schützen. Wichtig ist aber auch, dass Facebook seine Standards nicht beliebig einseitig festsetzt, sondern im Dialog. Denn klar muss sein: In Deutschland gilt deutsches Recht - das gilt auch im Kontext von Wahlwerbung."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2019

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