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RECHT/868: Mit Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Clans vorgehen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 20. Juli 2018

Mit Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Clans vorgehen


Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen eine arabische Großfamilie haben die Ermittlungsbehörden in Berlin 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Der Erfolg der Ermittlungsbehörden in Berlin ist ein gutes Signal. Er zeigt, wie wichtig es war, dass wir im vergangenen Jahr die strafrechtliche Vermögensabschöpfung neu geregelt haben. Nun kann auch Vermögen unklarer Herkunft eingezogen werden, ohne dass eine konkrete rechtswidrige Tat bewiesen werden muss - wenn denn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Vermögen aus kriminellen Aktivitäten stammt. Gerade da die Erträge jetzt nicht mehr einer konkreten Straftat zugerechnet werden müssen, bieten die neuen Regelungen zur Vermögensabschöpfung ein starkes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Das belegt der Fall aus Berlin deutlich."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2018

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