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SOZIALES/1621: Wir brauchen ein umfassendes Opferschutzpaket


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 7. April 2014

Wir brauchen ein umfassendes Opferschutzpaket

Besserer Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen



Justizminister hat Heiko Maas hat in der Saarbrücker Zeitung angekündigt, bis Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorzulegen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön und Thomas Strobl:

"Natürlich begrüßen wir das Vorhaben, neben eindeutiger Kinderpornografie auch den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern unter Strafe zu stellen. Diese Anpassung unseres Rechtssystems ist sicherlich zwingend erforderlich.

Allerdings brauchen wir darüber hinausgehend ein weitreichendes Opferschutzpaket, um Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Ausbeutung schützen zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu unter unserer Federführung ein umfassendes Konzept erarbeitet.

Dazu zählt beispielsweise auch, dass wir Cybergrooming eindeutig unter Strafe stellen. Wer die Anonymität des Internets ausnutzt und gezielt Kinder und Jugendliche im Internet anspricht, in der Absicht sexuelle Kontakte zu knüpfen oder Bilder zu erhalten, soll in jedem Fall bestraft werden.

Darüber hinaus bedarf es zwingend einer Prüfung von Wertungswidersprüchen und Regelungslücken. Die Tatsache, dass ein "Vertretungslehrer" bei einem sexuellen Übergriff straffrei bleiben kann, weil er in einem anderen "Obhutsverhältnis" zu Schülern steht als der Klassenlehrer, ist völlig inakzeptabel und widerspricht jeder Lebenswirklichkeit. Hier müssen wir Minderjährige effektiver vor sexuellen Übergriffen in Erziehungsverhältnissen schützen.

Neben verschärfter und konsequenter Intervention setzen wir auf Prävention. Diesen Ansatz werden wir auch weiterhin verfolgen. Unser aller Ziel muss ein konsequenter und nachhaltiger Kinder- und Jugendschutz sein."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2014