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UMWELT/681: Robuster Emissionshandel im Interesse der Wirtschaft


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 7. Februar 2013

Robuster Emissionshandel im Interesse der Wirtschaft

Planbarkeit und Investitionssicherheit beim Einsatz klimafreundlicher Technologien



Eine Allianz großer deutscher Unternehmen hat am heutigen Donnerstag zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik aufgerufen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

"Der Appell namhafter Großunternehmen für Korrekturen am Europäischen Emissionshandel (ETS) zeigt: Eine ambitionierte, langfristig angelegte und damit verlässliche Klimaschutzpolitik ist im Interesse der deutschen Wirtschaft. Nur ein robuster und funktionsfähiger ETS schafft Planbarkeit und Investitionssicherheit beim Einsatz klimafreundlicher Technologien.

Der aktuelle Preisverfall für CO2-Zertifikate ist dramatisch. Wenn jetzt keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen werden, droht der Zusammenbruch des ETS - und damit das Ende des zentralen und vor allem marktwirtschaftlich und kosteneffizient angelegten Instruments der europäischen Klimaschutzpolitik. Gerade die deutsche Wirtschaft, der sich auch durch ihre weltweit führende Rolle in der Klimatechnologie enorme Wachstumspotentiale bieten, kann daran kein Interesse haben. Dies belegt der Appell der Unternehmen. Wenn der ETS nicht wiederbelebt wird, ist zu befürchten, dass einzelne EU-Staaten zu nationalen Instrumenten für die CO2-Reduktion greifen. Auch an einer derartigen Fragmentierung kann der deutschen Wirtschaft nicht gelegen sein.

Deshalb muss sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, die Geburtsfehler des ETS zu beseitigen. In einem ersten Schritt sind - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - überschüssige Zertifikate vorübergehend aus dem Markt zu nehmen. Eine langfristige Stabilisierung des ETS kann jedoch nur durch ein ambitionierteres EU-Klimaziel erreicht werden."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2013