Die Haushaltspolitiker der Koalition werden am heutigen Donnerstag bei der abschließenden Beratung des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Sondervermögens des Energie- und Klimafonds im Haushalt Änderungen beschließen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt:

Eckhardt Rehberg: "Mit einem neuen Programm zum Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere leistet die Koalition einen Beitrag zum internationalen Klima- und Umweltschutz."

Andreas Mattfeldt: "Die Bekämpfung einer voranschreitenden Vermüllung der Meere durch Plastikmüll ist eine der drängendsten politischen Aufgaben im globalen Einsatz für den Umweltschutz und gegen den Klimawandel. Nur zehn Flüsse weltweit befördern rund 90 Prozent des Plastikmülls in die Weltmeere und schaffen damit ein immenses, aber lösbares Problem für den internationalen Klima- und Umweltschutz. Deutschland kann hier als einer der zentralen Wirtschafts- und Technologiestandorte einen wichtigen Beitrag leisten. Die betroffenen Länder müssen mit dem Export moderner Technologien dabei unterstützt werden, die Zufuhr des Plastikmülls durch diese Flüsse zu unterbinden. Mit dem neu aufgelegten Programm unterstützen wir unsere deutschen Unternehmen bei diesem Technologietransfer und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zum internationalen Umweltschutz. Dafür wurden im Bundeshaushalt über das dafür vorgesehene Sondervermögen des Energie- und Klimafonds für die nächsten fünf Jahre insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die konkrete Ausgestaltung des Programms liegt nun beim Bundesumweltministerium, welches hier künftig die Federführung übernehmen wird."

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