Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

"Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen umweltpolitischen Aufgaben. Es ist gut, dass Europa mit konkreten Maßnahmen beispielhaft vorangeht. Für Einweggeschirr, Besteck oder Strohhalme aus Plastik gibt es ökologisch bessere Alternativen und die sollten mit dem Ziel des Umwelt- und Ressourcenschutzes auch genutzt werden. Die Einigung ist deshalb zu begrüßen.

So wichtig und sinnvoll es ist, überflüssige Einwegprodukte aus Plastik zu reduzieren, ein Wettlauf um Produktverbote wäre allerdings der falsche Ansatz. Teil- oder Komplettverbote von Plastikprodukten sind nur dann akzeptabel, wenn ökologisch wirklich bessere und für den Verbraucher bezahlbare Alternativen vorhanden sind.

Zudem muss es bei der Umsetzung der europäischen Vorschläge für die Mitgliedstaaten möglich sein, bestehende und gut funktionierende Abfallsammelsysteme beizubehalten. So macht es für Deutschland beispielsweise keinen Sinn, eine feste Verbindung von Deckel und Getränkeflasche vorzuschreiben, wie es der Beschluss vorsieht. Unsere bestehenden Rücknahmesysteme im Getränkebereich funktionieren gut. Die Flaschen werden zur weit überwiegenden Zahl mit Deckel zurückgegeben. Eine flächendeckende Umstellung der Flaschenherstellung und der Rücknahmesysteme wäre in keiner Weise gerechtfertigt. Sie würde nur hohe Kosten bei Herstellern und Abfüllern verursachen, die dann die Kunden zu zahlen hätten.

Vollkommen überraschend und nicht nachvollziehbar ist der Vorschlag, dass Hersteller für die Reinigung von unsachgemäß entsorgten Produkten in die Pflicht genommen werden sollen. Dass Hersteller dafür zahlen sollen, wenn Konsumenten Produkte nicht vorschriftsgemäß entsorgen, ist der falsche Weg. Wer Produzentenverantwortung so definiert, der schießt deutlich über das Ziel hinaus. Wir dürfen auch in Zukunft Konsumenten nicht aus der Verantwortung für den ordnungsgemäßen Umgang mit Abfällen entlassen."

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