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UMWELT/841: Klimaschutzprogramm 2030 ist großer Fortschritt in der deutschen Klimapolitik


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 9. Oktober 2019

Klimaschutzprogramm 2030 ist großer Fortschritt in der deutschen Klimapolitik


Zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt zitieren:

"Ein solch umfassendes Paket wie das heute beschlossene Klimaschutzprogramm hat es in der Form noch nie gegeben. Damit stellen wir die Weichen in die richtige Richtung. Das müssen auch die Kritiker anerkennen.

Das Paket umfasst über 60 Maßnahmen in allen Sektoren. Es beinhaltet Anreize und Fördermaßnahmen, eine Bepreisung von CO2 und mehr Verbindlichkeit bei der Erreichung der Klimaziele durch Kontrollmechanismen. Mit dem Klimapaket schaffen wir somit auch eine verlässliche Überwachung der Treibhausgaseinsparungen in allen Sektoren. Verfehlt ein Sektor sein Ziel, muss mit einem Sofortprogramm sehr schnell nachgesteuert werden. So ist jeder Bereich in der Pflicht, seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Gleichzeitig sorgen wir mit wichtigen Entlastungen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz mitgenommen werden. Denn Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie."

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2019

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