Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch die Einführung einer Infrastrukturabgabe - die sogenannte Pkw-Maut - beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger:

"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Infrastrukturabgabe starten wir einen lange überfälligen Systemwechsel. Bei der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur müssen wir weg von der haushaltsabhängigen Steuerfinanzierung, hin zu einer verlässlichen und gerechten Nutzerfinanzierung kommen.

Deutsche Autofahrer werden aufgrund der vorgesehenen Absenkung der Kfz-Steuer keinen Euro mehr bezahlen müssen. Ausländische Autofahrer sollen erstmalig an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland beteiligt werden. Erwartet werden 500 Millionen Euro Mehreinnahmen, die wir für die Instandsetzung unserer Straßen gut nutzen können.

Der Kabinettbeschluss ist ein wichtiger Meilenstein im Gesetzgebungsvorhaben zur Infrastrukturabgabe. Mit der elektronischen Vignette liegt ein Vorschlag für eine kostengünstige und moderne Umsetzung der Maut auf dem Tisch. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen gewährleisten außerdem, dass sich die Bürger in Sachen Datenschutz keine Sorgen machen müssen.

Aufgrund der Prüfungen der Bundesregierung und des umfangreichen Gutachtens von Professor Hillgruber (Universität Bonn) sind wir davon überzeugt, dass die Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist. Die Argumentation der Europäischen Kommission, die die Pkw-Maut in den vergangenen Tagen erneut kritisiert hat, enthält wenig Substanz. Die vorgesehenen Vignettenpreise sind moderat und bewegen sich im europäischen Vergleich."

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