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VERKEHR/779: Aufklärung statt Vorverurteilung


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 18. Dezember 2019

Aufklärung statt Vorverurteilung


Zur aktuellen Diskussion um den 2. Untersuchungsausschuss Pkw-Maut können Sie den Obmann im 2. UA Pkw-Maut, Ulrich Lange (CSU), wie folgt zitieren:

"Der Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, um Sacharbeit zu leisten - Aufklärung statt Vorverurteilung. Ob den Grünen an einer ordentlichen und damit langwierigen Aufklärung der komplizierten Sachlage gelegen ist, die unter haushalts-, vergabe- und europarechtlichen Aspekten geprüft werden muss, kann bezweifelt werden, wenn bereits vor der ersten Beweisaufnahme aus der Einstufung von Unterlagen ein Skandal gestrickt werden soll.

Fakt ist: Der Untersuchungsausschuss darf jetzt nicht behindert werden!"

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2019

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