Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 19. Dezember 2019
Schiedsverfahren klärt Ansprüche
Zu den Schadensersatzforderungen der gekündigten Maut-Betreiberfirmen Kapsch und Eventim an den Bund können Sie den Obmann im 2. Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Ulrich Lange (CSU), wie folgt zitieren:
"Das Ministerium hat die Ansprüche zurückgewiesen. Die Klärung der von der Gegenseite vorgetragenen Ansprüche bleibt dem Schiedsverfahren vorbehalten. Im Übrigen gilt weiter: Keine Vorverurteilung!"
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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2019
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