Bundesumweltminister Altmaier hat am gestrigen Montag seine Initiative zur Begrenzung der Stromkosten vorgestellt (Strompreis-Sicherung). Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:

"Wir begrüßen die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Anstieg der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien lässt sich seit Jahren nicht mehr kontrollieren und übertrifft regelmäßig alle Prognosen und Befürchtungen. Die EEG-Umlage hat sich seit 2006 versechsfacht und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. In diesem Jahr werden die Stromverbraucher über 20 Milliarden Euro für die Subventionierung erneuerbaren Stroms aufbringen müssen. Das ist das Doppelte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wenn wir nicht sofort handeln, droht das gesamte Fördersystem zu kollabieren. Daran kann niemand ein Interesse haben.

Bundesumweltminister Altmaier spricht treffsicher die wichtigsten Punkte an. Das gilt insbesondere für die Vorschläge, den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren und einen EEG-Solidaritätsbeitrag von Betreibern bereits bestehender Stromerzeugungsanlagen zu erheben. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die seit Jahren mit Milliardenbeträgen von der EEG-Umlage profitieren, einen substanziellen Beitrag zur Begrenzung der Ausgaben leisten.

Im Hinblick auf die Vorschläge, die Ausnahmeregelungen für die Industrie zu reduzieren gilt: Eine Strompreis-Sicherung darf nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen. Damit wäre niemandem gedient. Wettbewerbsfähige Energiepreise entwickeln sich international mehr und mehr zum Standortfaktor Nummer 1. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen deshalb nicht zusätzlich belastet werden.

Die Vorschläge sollten jetzt zügig umgesetzt werden. Sie sind - wie von Bundesumweltminister Altmaier selbst betont - eine "Notbremse" und kein Ersatz für eine umfassende EEG-Reform. Der rot-grün dominierte Bundesrat ist aufgefordert, sich konstruktiv an der notwendigen Lösung zu beteiligen."

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