Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 26. Januar 2017
Zeitumstellung abschaffen
Unionsfraktion fordert neues einheitliches Zeitregime in Europa
Am Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier zur Neuregelung der Zeitumstellung beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der für Technikfolgenabschätzung zuständige Berichterstatter, Philipp Lengsfeld:
Albert Rupprecht: "Seit 2007 wurde keine offizielle Bewertung der Auswirkungen der Zeitumstellung durch die Europäische Kommission mehr vorgenommen. Der im Auftrag der Europäischen Kommission im September 2014 von der Beratungsfirma ICF International vorgelegte Bericht 'The application of summertime in Europe' kam aber zu dem Ergebnis, dass uneinheitliche Sommerzeitregelungen innerhalb der EU die vernetzten Wirtschaftssektoren mit grenzüberschreitenden Aktivitäten beeinträchtigen könnten.
Wir als Unionsfraktion fordern die Europäische Kommission daher auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2000/84/EG zur Regelung der Sommerzeit vorzulegen mit dem Ziel, die Zeitumstellung abzuschaffen und gleichzeitig eine Neuregelung für ein weiterhin dauerhaftes einheitliches Zeitregime in Europa zu treffen."
Philipp Lengsfeld: "Die möglichen oder tatsächlichen
Energieeinsparungen durch die geltende Zeitumstellung sind laut
Studie 'Bilanz der Sommerzeit' des Büros für
Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) allenfalls
minimal oder sogar ganz zu vernachlässigen. Auch ein
gesamtwirtschaftlicher Nutzen durch die Zeitumstellung ist nicht
nachzuweisen. Außerdem kann der Anpassungsprozess an die
Zeitumstellung manchen Menschen gesundheitlich größere Mühe bereiten
als angenommen.
Die nun erfolgte Positionierung der Unionsfraktion ist deshalb ein wichtiger Schritt und liegt auf einer Linie mit Parteitagsbeschlüssen sowohl der CDU als auch der CSU. Damit senden wir ein klares Signal nach Brüssel, in dieser Frage tätig zu werden."
Beide Unionsparteien haben Beschlüsse gefasst, die darauf abzielen, die Zeitumstellung abzuschaffen - die CDU auf ihrem Parteitag am 5. April 2014 und die CSU auf ihrem kleinen Parteitag am 16. März 2013.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschatzung des
Deutschen Bundestages hatte das Büro für Technikfolgen-Abschätzung
beim Deutschen Bundestag (TAB) mit der Durchführung eines Projekts
mit dem Titel "Bilanz der Sommerzeit" beauftragt. Das TAB hat seinen
Endbericht hierzu im Februar 2016 vorgelegt. Den vollständigen
Bericht finden Sie hier:
www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Arbeitsbericht-ab165.pdf
*
Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Bürgerinformation: Telefon 030/227-52 267, Telefax 030/227-56 115
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Internet: www.cducsu.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2017
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