Gestern hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, neben einem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche auch ein Gesetz zur Bürokratieentlastung auf den Weg zu bringen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Wir sind für gute Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Botschaft der gestrigen Einigung im Koalitionsausschuss ist klar und unmissverständlich: Wir werden die ehrlichen und verantwortungsvollen Arbeitgeber von bürokratischen Zwängen befreien und die schwarzen Schafe zur Kasse bitten.

Unsere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft basiert auf einem fairen Wettbewerb und nicht darauf, sich auf Kosten der Beschäftigten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Deswegen belohnen wir die Arbeitgeber, die verantwortungsvoll mit ihren Beschäftigten umgehen und befreien sie von bürokratischen Zwängen."

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