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AGRAR/120: Corona-Agrarpaket gut, aber nicht gut genug


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 24. März 2020

Corona-Agrarpaket gut, aber nicht gut genug


"Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für die Agrar- und Gartenbaubetriebe mit versorgungsrelevanten Anbaukulturen Sinn. Diese Maßnahmen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Aber der Rettungsschirm hat Löcher, die dringend geschlossen werden müssen", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Tackmann weiter:

"So dürfen die Maßnahmen nicht auf Kosten der Rechte von Saisonarbeitskräften gehen. Soziale Sicherung und faire Entlohnung müssen auch für sie gelten. In Krisenzeiten erst recht und egal, wo sie herkommen. Das gilt für die Arbeits- und Einkommensbedingungen entlang der gesamten Lieferkette von Acker und Stall bis zur Warentheke. Außerdem müssen Lebendtiertransporte aufgrund der Situation an den Grenzen sofort untersagt werden. Dank und Anerkennung dürfen keine leeren Worte bleiben.

Die Hilfe für landwirtschaftliche Betriebe ist richtig, etwa der Kündigungsschutz für Pachtverträge oder die Öffnung der KfW-Kredite für Landwirtschaftsbetriebe. Statt aber die Rechte von Saisonarbeitskräften zu senken, sollten mehr Anreize für diese körperlich oft schwere Arbeit geschaffen werden. Zum Beispiel mit einem Pandemie-Aufschlag von 500 Euro, den DIE LINKE für alle systemrelevanten Niedriglohnberufe fordert. Außerdem sollte Bundesagrarministerin Klöckner ihrem Ministerkollegen Spahn folgen und die BAföG-Regelungen für Tätigkeiten im medizinischen und pflegerischen Bereich auch für Saisonarbeitskräfte erweitern."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. März 2020
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2020

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