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ARBEIT/1523: Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts


DIE LINKE - Presseerklärung vom 22. Mai 2015

Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts


Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag.

Und es ist ein Irrtum, dass das Gesetz nur kleine Gewerkschaften betreffen wird. Es gibt Krankenhäuser oder Flughäfen wo auch die Einheitsgewerkschaften in der Minderheit sind. Der Fuß ist in der Tür, und wir müssen uns gegen eine weitere Aushöhlung des Streikrechts wehren. Es bleibt dabei: Eingriffe in das Streikrecht sind mit den LINKEN nicht zu machen, so Riexinger weiter.

Berlin, 22.5.2015

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 22. Mai 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2015

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