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AUSSEN/1145: Bundesregierung muss endlich Druck auf die Türkei machen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 7. Oktober 2014

Jan van Aken: Bundesregierung muss endlich Druck auf die Türkei machen



"Die Bundesregierung muss endlich all ihr politisches Gewicht nutzen und Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese ihre schändliche Politik in der syrischen Grenzregion beendet. Aber während den nordirakischen Kurden, die enge Verbündete der Türkei sind, Waffen geliefert werden, schaut man bei dem drohenden Massaker in Kobane weg und verweigert seit Monaten jegliche Kritik an der Türkei und die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe," so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur immer dramatischer werdenden Lage in der nordsyrischen Kurdenstadt Kobane. Van Aken weiter:

"Die Türkei hat den IS und andere Jihadisten jahrelang direkt und indirekt unterstützt. Jetzt verschärft sie die Situation an der Grenze nach Kobane mit Tränengas. Sie sperrt Journalisten und Demonstranten aus und belegt die kurdischen Gebiete in Nordsyrien bis heute mit einem strikten Embargo.

Es ist eine echte Katastrophe der deutschen Außenpolitik, diesen türkischen Machenschaften in Syrien nicht nur jahrelang zugesehen zu haben, sondern auch noch mit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen die Türkei zu ermutigen, diesen zerstörerischen Weg weiter zu beschreiten. Es ist höchste Zeit, für dieses Versagen die Konsequenzen zu ziehen. Merkel und Steinmeier müssen die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 7. Oktober 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2014