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AUSSEN/1152: Bundesregierung mitschuldig an Kriminalisierung von Journalisten in der Türkei


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 13. Oktober 2014

Sevim Dagdelen: Bundesregierung mitschuldig an Kriminalisierung von Journalisten in der Türkei



"Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei, solange sie Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel signalisiert. Offensichtlich sind Journalisten als Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes in der Türkei unerwünscht", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der unter Auflagen freigelassenen deutschen Journalisten, die im Südosten der Türkei festgenommenen worden waren. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

"Die drei am Samstag inhaftierten Fotoreporter hätten gar nicht erst festgenommen werden dürfen. Einzig die Sorge, sie könnten über die Kumpanei von Erdogan und dem AKP-Regime mit dem IS gegen die Kurden berichten, brachte sie ins Gefängnis.

Alle EU-Beitrittsgespräche müsse solange ausgesetzt werden, bis Erdogan und sein AKP-Regime ihre Kumpanei mit dem IS aufgeben. Das NATO-Land Türkei darf sich nicht immer wieder auf seinem Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat bestärkt fühlen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die grotesken Vorwürfe gegen die Journalisten fallengelassen werden und ihnen umgehend eine ungehinderte Arbeit in der Türkei ermöglicht wird. Die derzeit rund 60 inhaftierten Journalisten müssen freigelassen werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 13. Oktober 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2014