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SICHERHEIT/1191: Schluss mit dem Krieg in der Ukraine


DIE LINKE - Presseerklärung vom 24. Januar 2015

Schluss mit dem Krieg in der Ukraine



Auf seiner heutigen Beratung in Berlin hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE folgenden Beschluss gefasst:

Die humanitäre Lage in der Ostukraine ist katastrophal. Die aktuelle Offensive der ukrainischen Armee hat insbesondere in den Großstädten Donezk und Lugansk zu vielen Toten und Verletzten, zur Zerstörung der Infrastruktur geführt. Menschen müssen in den Trümmern ihrer Wohnhäuser, in Kälte und Not ausharren, ohne Strom, Gas und Wasser. Das wirtschaftliche Leben ist völlig zum Erliegen gekommen, soziale Hilfe wird von Kiew nicht geleistet. Stattdessen will die ukrainische Regierung zusätzlich 68.000 Reservisten einberufen. Die LINKE schlägt einen internationalen Vertrag vor, dass keine Seite - das betrifft die Europäische Union, die USA ebenso wie Russland - Waffen in die Kriegsregion liefert.

DIE LINKE lehnt eine Politik der Gewalt, des Krieges und der gegenseitigen Aggressionen komplett ab. Stattdessen will die LINKE, dass aus einer Waffenruhe ein gegenseitiger Vertrag auf Gewaltverzicht herauswächst. Die LINKE appelliert an die ukrainische Regierung, die Armee sofort in die Kasernen zurückzunehmen, und die rechtslastigen Freiwilligenbataillone sowie die Nationalgarde aufzulösen. Die LINKE fordert Russland auf, die Aufständischen nicht weiter militärisch zu unterstützen, und erwartet von den Aufständischen, nicht weiter militärisch vorzugehen. Die Aufständischen in Donezk und Lugansk müssen an Verhandlungen beteiligt werden.

Die NATO muss ihre zusätzlich stationierten Truppen aus den vorgeschobenen Positionen im Baltikum und in Polen zurücknehmen. Die Bundeswehr soll eine Schlüsselrolle bei der neuen beim NATO-Gipfel in Wales beschlossenen NATO-Eingreiftruppe spielen. Das deutsch-niederländische Korps in Münster soll 2015 den Hauptteil dieser so genannten Speerspitze der NATO stellen. DIE LINKE fordert die sofortige Beendigung dieser Aufrüstung.

Mehr OSZE und Rückzug von NATO-Truppen wäre auch die geeignete Antwort auf die anhaltende NATO-Diskussion bezüglich der Ukraine, Moldawiens und Georgiens. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie mit eigenen Initiativen, mit einem Hilfskonvoi die unerträgliche Not im Donbass zu lindern hilft.

Die Überwachung dieses aktiven Status des Gewaltverzichts soll durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) übernommen werden. Die OSZE wäre auch das geeignete Dach für Verhandlungen über den künftigen Status des Donbass. Solche Verhandlungen gehören zu einem Konzept der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Eurasischer Union und Europäischer Union. Ein solches Konzept für Entspannung und Sicherheit in Europa bedarf auch Abrüstungsvereinbarungen. Wir sagen: "Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich."

DIE LINKE weist die Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk entschieden zurück, der die Befreiung vom Faschismus als sowjetische "Invasion in der Ukraine und gegen Deutschland" bezeichnet hat. Wir fordern von der Bundesregierung eine eindeutige Distanzierung davon. Zum 70. Jahrestag der Befreiung muss die Rolle aller Beteiligten der Anti-Hitler-Koalition angemessen gewürdigt werden. Angesichts der Verantwortung Deutschlands für den zweiten Weltkrieg bitten wir die Bundesregierung, sich in besonderer Weise dafür einzusetzen, dass der russische Präsident Putin an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz teilnimmt.

Berlin, 24. Januar 2015

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 24. Januar 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2015


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