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AUSSEN/1209: Reparationen gehören auf die Tagesordnung


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 17. März 2015

Ulla Jelpke: Reparationen gehören auf die Tagesordnung


"Es ist gut, dass die Front der Entschädigungsverweigerer zu bröckeln beginnt", erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf Politiker von SPD und Grünen, die Gespräche über Reparationszahlungen an Griechenland fordern. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich auf ihre politisch, moralisch und rechtlich fragwürdige Position der historischen Ignoranz und Arroganz zurückzuziehen." Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Griechische NS-Opfer haben einen Anspruch auf Entschädigung - politisch, moralisch und auch rechtlich. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinstellen und durch die absurde Behauptung, sämtliche Fragen seien schon längst gelöst, die Überlebenden des Naziterrors verhöhnen. Auch die Zwangsanleihe muss endlich zurückgezahlt werden.

Die Argumente der griechischen Regierung sind überzeugend: Griechenland hat nie auf Reparationen verzichtet. Es hat vielmehr auf die Zusage Deutschlands vertraut, nach Abschluss eines Friedensvertrags Reparationsverhandlungen zu führen. Vor dieser Verpflichtung drückt sich Deutschland aber bis heute, auf dem Rücken der NS-Opfer.

Die Verhandlungen müssen jetzt beginnen. Dabei sollte klar sein, dass es nicht genügt, noch eine Stiftung zu gründen oder noch ein Denkmal zu bauen. Das wären letztlich doch nur Alibihandlungen. Es geht um reale Zahlungen. Es geht um die Rückzahlung der Zwangsanleihe, und es geht um eine angemessene Entschädigung für die Morde und Verwüstungen, die Nazideutschland verübt hat."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. März 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2015

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