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AUSSEN/1439: Israel - Politische Häftlinge freilassen, Administrativhaft abschaffen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 24. August 2016

Politische Häftlinge freilassen - Administrativhaft abschaffen


"Die israelische Regierung muss alle politischen Gefangenen freilassen", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth. "Gerade die seit Jahrzehnten und in den letzten Jahren immer häufiger verhängte Administrativhaft ist in der Form, in der sie die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsbehörden anwenden, illegal. Sofern gegen die sich in Administrativhaft befindenden Palästinenserinnen und Palästinenser Beweise vorliegen, müssen sie in einem ordentlichen Gerichtsverfahren mit fairen Bedingungen verurteilt werden. Grundsätzlich ist die Inhaftierung Tausender von Menschen allein aus politischen Gründen illegal und muss sofort ein Ende finden!" Annette Groth weiter:

"Auch hochrangige Vertreter*innen der Vereinten Nationen haben gerade erst darauf hingewiesen, dass sich der Gesundheitszustand von Bilal Kayed, der sich seit 70 Tagen im Hungerstreik befindet, massiv verschlechtert hat. Kayed protestiert dagegen, dass er am Tag seiner geplanten Entlassung nach 14 ½ Jahren Haft in Administrativhaft genommen wurde und damit auf unbestimmte Zeit im Gefängnis verbleiben soll, ohne dass hierfür eine Begründung vorgebracht worden wäre. Etwa 100 Palästinenser*innen sind landesweit aus Solidarität mit ihm ebenfalls in den Hungerstreik getreten. Die nächste Gerichtanhörung von Bilal Kayed wird morgen, am 25. August 2016, stattfinden. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben zudem offiziell Beschwerde eingelegt, da Kayed weiter an sein Krankenhausbett gefesselt und ihm der Zugang zu einem unabhängigen Arzt verwehrt wird."

Annette Groth:

"In Israel werden regelmäßig auch Kinder ins Gefängnis gesperrt. Derzeit befinden sich etwa 350 palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen. Der jüngste unter ihnen ist Shadi Farah. Seit Dezember 2015 befinden er und sein Freund Ahmad Zaatari, 13, sich wegen angeblichen versuchten Totschlags in Haft. Beweise hierfür gibt es keine, noch nicht einmal die angebliche Tatwaffe scheint zu existieren. Einzig aufgrund eines unter immensem physischem und psychischem Druck gemachten Geständnisses sollen sie verurteilt werden. Die israelische Regierung hat im Jahr 1991 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Trotzdem wurde der Mehrzahl der zwischen 2012 und 2015 verhafteten Kinder Gewalt angetan, die meisten von ihnen werden nicht über ihre Rechte aufgeklärt, die Eltern und Anwält*innen von den Verhören ferngehalten.

Solche Zustände dürfen nicht einfach hingenommen werden. Vor allem Kinder dürfen nicht weiter in Haft genommen werden und haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Will die internationale Gemeinschaft Frieden in Nahost erreichen, muss sie endlich dafür sorgen, dass Israel die politischen Häftlinge freilässt. Ich fordere die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, bis sich die israelische Regierung endlich an dessen Artikel 2, der die Wahrung der Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien zur Vorbedingung macht, hält!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. August 2016
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. August 2016

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