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AUSSEN/1529: Hilfsgelder für Hungernde in Ostafrika sofort auf 400 Millionen Euro aufstocken


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 3. April 2017

Hilfsgelder für Hungernde in Ostafrika sofort auf 400 Millionen Euro aufstocken


"Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Hilfe für die von der Hungersnot in Ostafrika betroffenen Menschen um 100 auf 300 Millionen Euro erhöht. Ein fairer und angemessener Beitrag Deutschlands würde aber bei 400 Millionen Euro Soforthilfe liegen", erklärt Niema Movassat, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Welternährung. Movassat weiter:

"DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung zumindest acht, besser zehn Prozent der von der UN veranschlagten notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, also rund 400 Millionen Euro. Die Prozentzahl orientiert sich am deutschen Regelbeitrag für die UN und berücksichtigt die besondere humanitäre Herausforderung in der Region.

Leider zeigt sich beim bisher unzureichenden Engagement in Ostafrika, wie interessensgeleitet die humanitäre Hilfe Deutschlands ist: Während man die Hilfen für Syrien im letzten Jahr stark hochgefahren hat, um die Flucht weiterer Menschen in Richtung Europa zu verhindern, bleiben die Beiträge für Ostafrika bescheiden. Lieber investieren die EU und Deutschland große Summen in Programme, die innerafrikanische Grenzen dicht machen und auf diese Weise die Flucht von Menschen aus der Region nach Europa unterbinden sollen.

Es ist ungeheuerlich, dass die EU angesichts der humanitären Katastrophe am Horn von Afrika ihren Fokus noch immer auf die Bekämpfung von Flüchtlingen legt. Die Gelder, die von der EU für die Migrationsabwehr ausgegeben werden, mit denen also innerafrikanische Grenzen hochgezogen und afrikanische Grenzpolizisten ausgebildet und ausgerüstet werden, müssen umgehend in humanitäre Hilfe und Fluchtursachenbekämpfung umgewidmet werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 3. April 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2017

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