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AUSSEN/1886: Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 18. Juli 2019

Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung


"Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und deren Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

"Ich schließe mich den Forderungen der Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) an, die in ihrem in die heutige Abstimmung eingebrachten Antrag entschieden eine äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurückweist und die Sanktionen ablehnt. Das EU-Parlament hätte sehr gut daran getan, sich dem Antrag anzuschließen, der sich am Völkerrecht orientiert und auf einen ernstzunehmenden Dialog abzielt."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. Juli 2019
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2019

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