Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


AUSSEN/1994: US-Botschafter Grenell zur unerwünschten Person erklären


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 27. Mai 2020

US-Botschafter Grenell zur unerwünschten Person erklären


"Wer wie Richard Grenell Russland nach Gutsherrenart als 'Bestie' bezeichnet, bläst zur Jagd und kann nicht weiter diplomatischen Status für sich beanspruchen. Das Kriegsgeheul des US-Botschafters ist ein Angriff auf die Diplomatie und die demokratische Souveränität Deutschlands. Die Bundesregierung muss den US-Diplomaten zur unerwünschten Person erklären, auch wenn er glücklicherweise aus seinem Amt in Berlin scheidet", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Drohungen Grenells mit völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen zur Verhinderung des russisch-deutschen Pipelineprojekts "Nord Stream 2". Dagdelen weiter:

"Wer wie Grenell nur die Sprache der Gewalt, des Rassismus und der Drohungen zu kennen scheint, der kann nicht weiter als Botschafter im Geltungsbereich des Grundgesetzes tätig sein. Seine Kriegsrhetorik ist ein Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und muss Konsequenzen haben. Die Bundesregierung muss offiziell gegen Grenells Auftreten protestieren und den US-Geschäftsträger einbestellen."

*

Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 27. Mai 2020
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang