"Ein System ist nur dann rechtsstaatlich, wenn es auch die eigenen Bediensteten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen kann. Anstatt genau das zu tun und alle rassistischen Polizeiverbrechen lückenlos aufzuklären, setzt Trump die Zerstörung der Rechtstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten weiter fort. Dazu gehört die Kriminalisierung von Antifaschismus genauso dazu wie das brutale Vorgehen gegen Demonstranten.", erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Nastic weiter:

"Mit seiner Ankündigung, die Antifa zu einer Terrororganisation zu erklären, stellt Trump den gesamten Antifaschismus in den USA unter Generalverdacht und kriminalisiert genau diejenigen, die sich den rassistischen Auswüchsen konsequent in den Weg stellen. Auch mit seinem Plan, schwer bewaffnete Militäreinheiten zur Niederschlagung von Protesten zu entsenden, unterstreicht Trump die faschistischen Tendenzen seiner Regierung und bringt das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Schon seit Tagen gehen Polizei und Nationalgarde mit massiver Gewalt gegen Protestierende vor, die nach dem Mord an George Floyd überwiegend friedlich gegen Polizeiwillkür und Rassismus demonstrieren. Die Bundesregierung muss dies klar verurteilen."

"Deutschland sollte sich mit einer eindeutigen Positionierung dem Ruf von UN-Generalsekretär Guterres nach Zurückhaltung der US-Behörden anschließen. Gravierende Verletzungen von Menschenrechten und die voranschreitende Zerstörung rechtsstaatlicher Prinzipien durch die US-Regierung dürfen nicht weiter stillschweigend hingenommen werden. Die angespannte Lage kann nur durch Gerechtigkeit für die Opfer und Angehörigen und den zügigen Beginn einer umfassenden Polizeireform gelöst werden. Ich erwarte von der Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis zum Antifaschismus und Antirassismus", fügt die Bundestagsabgeordnete und Mitglied der VVN-BdA abschließend hinzu.

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