Gestern, am 30. September 2012, haben Aktivisten in Palästina und Kanada ihre Unterstützung für die Fischer und Bauern in Gaza demonstriert. Die /Union of Agricultural Work Committees/hatte zu internationalen Aktionen und Solidaritätsbekundungen aufgeru fen.

Seit Beginn der Gaza-Blockade im Jahre 2007 hat sich die ohnehin prekäre Situation der Fischer und Bauern noch einmal dramatisch verschlechtert. Es wurde den Fischern verboten, weiter als drei nautische Meilen vor der Küste Gazas zu fischen. Israelische Kriegsschiffe sind allgegenwärtig und beschießen all jene, die sich nicht an die einseitig beschlossene Bestimmung halten - im Jahre 2012 gab es hunderte solcher Angriffe. Unzählige Familien wurden in die Arbeitslosigkeit und Armut gezwungen. Zudem wurden oft die fruchtbarsten Länder des Gazastreifens als "Pufferzonen" deklariert; es handelt sich dabei um 17% des Gazastreifens und zugleich 35% des landwirtschaftlich nutzbaren Landes. Wer sich in die "Pufferzone" begibt, muss ebenfalls um sein Leben fürchten, über tausend Häuser, Bauernhöfe und Häuser wurden in diesem Gebiet zerstört.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt dazu:

"Die Menschen in Gaza brauchen unsere Solidarität, ihre Rechte werden seit Jahrzehnten mit Füßen getreten, das Elend wird immer schlimmer. Um die von der Bundesregierung und der EU angestrebte Zwei-Staaten-Lösung möglich zu machen, muss die Lebensfähigkeit der palästinensischen Gebiete sichergestellt werden. Die Menschen in Gaza müssen ohne Angst und Behinderungen fischen und arbeiten können; ihre Unversehrtheit und Sicherheit müssen garantiert werden. Israelische Streitkräfte dürfen nicht willkürlich die Bevölkerung angreifen und permanent bedrohen."

Weiter erklärt Annette Groth:

"Der Gazastreifen ist seit nunmehr fünf Jahren abgeriegelt und es ist keinesfalls übertrieben, ihn als großes Gefängnis zu bezeichnen. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU haben immer wieder betont, die Gaza-Blockade müsse aufgehoben werden. Ich rufe dazu auf, dieses Ziel endlich entschlossen zu verfolgen und diesbezüglich bei der israelischen Regierung zu intervenieren. Die sehr enge und konstant ausgeweitete Zusammenarbeit von Bundesregierung und EU mit Israel muss an klare Bedingungen geknüpft werden. Dies gilt ganz konkret für das Zusatzprotokoll zum /EU-Israel-Assoziierungsabkommen zur Konformität und Zulassung industrieller Produkte/ (ACAA), welches am 18.September vom Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments angenommen wurde. In Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist - wie in den Abkommen mit anderen Mittelmeeranrainerstaaten - festgelegt, dass alle Vertragspartner der EU Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren müssen. Die EU hat darüber hinaus ihre außenpolitischen Grundsätze, in denen der Menschenrechtspolitik eine hohe Bedeutung beigemessen wird, genau festgelegt, so z.B. im Vertrag von Lissabon. Die EU muss die Einhaltung alter Abkommen zur Vorbedingung jeder Aufwertung ihrer Wirtschaftsbeziehungen machen. Die EU-Parlamentarier haben Ende Oktober die Möglichkeit, doch noch gegen das ACAA-Zusatzprotokoll zu stimmen. Ich hoffe sehr, dass sie durch ihr Abstimmungsverhalten der EU und ihren außenpolitischen Prinzipien zu neuer Glaubwürdigkeit verhelfen werden."

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