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GESUNDHEIT/678: Vertrauen in ärztliche Selbstkontrolle ist zu oft enttäuscht worden


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 10. August 2012

Vertrauen in ärztliche Selbstkontrolle ist zu oft enttäuscht worden



"Die Ankündigungen schärferer Kontrollen durch die Gremien der Ärzteschaft selber sind angesichts jahrelangen Schweigens nicht besonders glaubwürdig. Schließlich wussten die Prüfungs- und Überwachungskommissionen bei der Bundesärztekammer schon lange von den Vorfällen. Doch erst als die Presse davon Wind bekam, bewegte sich die Ärztekammer langsam", kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, den sogenannten Krisengipfel zum Organspendenskandal. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Kontrolle über Organspenden kann nicht allein der Ärzteschaft anvertraut werden. Weil es bei der Zuteilung von Organen um Leben oder Sterben geht, muss der Staat hier für Gerechtigkeit sorgen. Es reicht nicht aus, diese Verantwortung an einen Verein abzutreten, dessen Kernaufgabe es ist, die berufspolitischen Interessen der Ärztinnen und Ärzte zu vertreten.

Mein Vertrauen in die Kompetenz und Transparenz der ärztlichen Kontrollgremien ist erschöpft. Regelmäßig wird nur so viel zugegeben, wie der Öffentlichkeit schon bekannt ist. Wenn Kammerpräsident Montgomery jetzt von maximaler Transparenz spricht und als Beispiel anführt, dass die Ärztekammer den Prüfbericht zu den Vorfällen in Regensburg veröffentlicht habe, dann ist das eine Verdrehung der Wahrheit. Der Bericht stammt aus dem Jahr 2006, sechs Jahre lang hat die Ärztekammer alles unter der Decke gehalten. Erst als die Süddeutsche Zeitung daraus zitierte, verteilte Montgomery das ohnehin schon öffentliche Dokument großzügig.

Auch die Bundestagsabgeordneten haben den Bericht von der Bundesärztekammer zugeschickt bekommen. In einem Anschreiben erläutert die Ärztekammer, die Zusendung sei erfolgt, um den Abgeordneten die notwendige Arbeit der Kontrollgremien exemplarisch zu verdeutlichen. Es ist also kein neues Zeitalter der Offenheit und Transparenz angebrochen: Nur exemplarisch, aber nicht als Regelfall sollen die Parlamentarier Einblick in die Prüfberichte erhalten. So kann es nicht weitergehen. Nur mit einer staatlichen Aufsicht kann Licht in das Transplantationsgeschehen gebracht werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 10. August 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. August 2012