"Der Gesundheitsminister tut aus falschen Beweggründen das Richtige. Wahltarife haben tatsächlich in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu suchen. Sie fördern eine Selektion von Versicherten und schwächen die Solidarität der Gesunden mit den Kranken", urteilt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, über das Bestreben des Gesundheitsministers, Wahltarife zu erschweren. Weinberg weiter:

"Mich wundert es kaum noch, dass die SPD dieser Privatisierung der GKV das Wort redet. Nachdem die SPD bereits angekündigt hat, die private Krankenversicherung nicht abzuschaffen, will sie nun auch Elemente der Privatversicherung in der Gesetzlichen haben. Das lässt Schlimmes für die SPD-Bürgerversicherung erahnen, die ohnehin aus Rücksicht auf den Kanzlerkandidaten nur noch ein Schatten ihrer selbst ist.

Mit Wahltarifen ködern die gesetzlichen Krankenversicherungen gutverdienende und gesunde Versicherte. So wird etwa in einem Beitragsrückerstattungs- oder Selbstbehalttarif belohnt, wenn der Versicherte und seine mitversicherten Angehörigen das Glück haben, nicht krank zu werden. Mein Vorschlag: Würde der Gesundheitsfonds an die Kassen für gesunde Versicherte weniger und für alte und kranke Versicherte mehr auszahlen, hätten sich die Versichertenselektion der Kassen und die Wahltarife erledigt.

Bahrs Ziel ist völlig klar: Er will die Privatversicherung mal wieder tätscheln und aufpäppeln und der Gesetzlichen schaden. Er will junge, gesunde und gutverdienende Versicherte in die Privatversicherung treiben, so dass alte, kranke und schlechtverdienende in der gesetzlichen Krankenversicherung zurückbleiben. Das Aschenputtel-Prinzip aber hat in einer solidarischen Gesundheitsversicherung nichts verloren. Die braucht vielmehr eine bestmögliche Ausgestaltung des Risikostrukturausgleichs und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung."

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