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GESUNDHEIT/766: Wettbewerb zwischen Krankenkassen schadet der Gesundheit


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 28. August 2013

Harald Weinberg: Wettbewerb zwischen Krankenkassen schadet der Gesundheit



"Das sind keine 'Blüten', die der Wettbewerb hier treibt. Es ist die logische Konsequenz des Wettbewerbs, dass auch gesetzliche Krankenkassen wie private Versicherungen Rosinenpickerei betreiben. 'Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen' ist hier das Motto. Die lukrativen Versicherten werden umworben, Alte und Kranke versucht man an andere Kassen loszuwerden - sei es mit legalen, halblegalen oder nicht-legalen Mitteln. Das hat System, wenn man Gesundheit zur Ware macht", kommentiert Harald Weinberg, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Gesundheitsausschuss, die Kritik des Bundesversicherungsamtes am Wettbewerbsgebaren der Krankenkassen. Weinberg weiter:

"Wer Wettbewerb sät, wird Versichertenselektion bekommen. Das eine lässt sich vom anderen nicht trennen. Natürlich kann man den Krankenkassen verbieten, Versicherte hinauszudrängen. Das nutzt aber wenig, bisher hat keine Krankenkasse deshalb ernste Konsequenzen fürchten müssen. Eine Kasse würde sich in der Wettbewerbslogik irrational verhalten, wenn sie nicht versuchte, die Kranken loszuwerden. Gute Versicherte zu umwerben ist indes nicht nur erlaubt, sondern von allen Parteien außer der LINKEN ausdrücklich erwünscht. Aber auch das ist Versichertenselektion sowie ein Missbrauch von Beitragsgeldern und müsste verboten werden.

Wenn man schon Wettbewerb will, dann muss man dafür sorgen, dass die Krankenkassen, die sich um ihre wichtigste Aufgabe kümmern und Kranke versorgen, nicht gegenüber denen mit mehr gesunden Versicherten benachteiligt werden. Derzeit läuft es aber so. Die Anreize sind völlig falsch gesetzt. Der Risikostrukturausgleich überweist den Kassen für kranke Versicherte zu wenig, für Gesunde zu viel. Schwarz-Gelb hat auf diese Kritik am Risikostrukturausgleich - unter anderem seitens des Bundesversicherungsamtes - schon seit Jahren nicht reagiert. Minister Bahr täte gut daran, sich an die eigene Nase zu fassen, statt jetzt mit dem Finger auf die vermeintlich bösen Krankenkassen zu zeigen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 28. August 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2013