Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


GESUNDHEIT/904: Feinstaubbelastung - Gesundheit der Menschen schützen, Fahrverbote verhängen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 21. Januar 2016

Gesundheit der Menschen schützen - Fahrverbote verhängen


Zur aktuellen Diskussion über die Folgen der extremen Feinstaubbelastung in Stuttgart erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Annette Groth:

Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass trotz der extremen Feinstaubbelastungen in Stuttgart die zuständigen Behörden noch immer kein generelles Fahrverbot für die Innenstadt von Stuttgart festgelegt haben. Stuttgart verfügt über einen relativ gut ausgebauten ÖPNV, durch den alle Bereiche der Stadt auch für Pendlerinnen und Pendler gut erreichbar sind. Hier sollte die Politik ansetzen und mehr Geld für fahrrad- und fußgängerfreundliche Lösungen zur Verfügung stellen. Die Gesundheit der Menschen darf nicht hinter den Interessen der Autolobby zurückstehen.

Ausdrücklich unterstütze ich die Vorschläge des BUND, dass nicht bis 2018 gewartet werden darf, sondern dass bei Feinstaub-Alarmen konkret gehandelt wird. Der Vorschlag des BUND, Fahrverbote an einem Tag für gerade und am Folgetag für ungerade Autonummern festzulegen, ist eine sinnvolle und sofort umsetzbare Maßnahme zur Verringerung der Feinstaubbelastung.

Die Belastung mit Feinstaub in Stuttgart ist durchaus als dramatisch einzustufen: An allen drei vergangenen Feinstaub-Alarmtagen wurden im Stuttgarter Talkessel Feinstaubwerte gemessen, die weit über dem erlaubten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Tagesmittel liegen. Am Dienstag war dieser Wert sogar auf 141 Mikrogramm angestiegen. Diese Feinstaubwerte stellen eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter dar.

Die Stadtverwaltung und die Landesregierung müssen jetzt endlich handeln.

Dazu Annette Groth: "Ich werde mich mit einem Brief an den Grünen Oberbürgermeister Kuhn wenden und ihn bitten, sofortige Fahrverbote für Stuttgart zu erlassen. Es hat sich leider gezeigt, dass freiwillige Lösungen hier nicht weiterhelfen."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Januar 2016
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang