Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

MEDIEN/115: IT-Show mit Messecharakter


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 21. Oktober 2014

Jan Korte: IT-Show mit Messecharakter



"Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist eine völlig unzulängliche Show-Veranstaltung mit Messecharakter, die wichtige gesellschaftliche Themen außen vor lässt und grundsätzliche Kritik ausblendet. Diese Regierung ist in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit ein Totalausfall. Darüber kann auch die Anwesenheit des halben Kabinetts inklusive Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen. Solche IT-Gipfel kann man sich sparen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum IT-Gipfel in Hamburg. Korte weiter:

"Statt ideenlos der dominanten amerikanischen Internetwirtschaft nachzueifern, wäre die Entwicklung eines vertrauenswürdigen europäischen Gegenpols eine sinnvolle Aufgabe. Der Großteil der heute in Hamburg versammelten IT-Konzerne scheint daran aber gar nicht interessiert zu sein: Lösungsansätze zur Eindämmung von Überwachung und für den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt sucht man auf dem nationalen IT-Gipfel vergeblich.

Gerade in Deutschland machen einige kleine IT-Unternehmen Datenschutz, Datensparsamkeit und Privatsphäre zu ihrem Markenkern. Solche Zukunftsprojekte zu fördern, wäre ein richtiger Schritt, ebenso wie eine starke und wirkungsvolle EU-Datenschutzverordnung, die allerdings gegen die Lobby der Datensammler unter den IT-Konzernen durchgesetzt werden muss.

Wer von Vertrauen in die Digitalisierung und Datenschutz spricht, gleichzeitig aber beim NSA-Skandal mauert, ist unglaubwürdig. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Bundesinnenminister de Maizière können noch zwanzig fromme Reden über Gefahren und Chancen des Internets halten - sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung Teil des Problems ist und nicht dessen Lösung: Beim Breitbandausbau, der Netzneutralität, den digitalen Arbeitsbedingungen und erst recht als eine Regierung, die mit den Überwachungsprogrammen ihrer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste das Vertrauen in die Digitalisierung nachhaltig untergräbt."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 21. Oktober 2014
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2014