Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


MEDIEN/132: Merkel darf den Satiriker Böhmermann nicht opfern


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 11. April 2016

Sahra Wagenknecht: Merkel darf Böhmermann nicht opfern


"Die Bundesregierung macht den Fall Böhmermann zur Staatsaffäre, wenn sie als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan fungiert. Stattdessen muss sich Kanzlerin Merkel schützend vor die grundgesetzlich verankerte Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stellen und der von Ankara geforderten Strafverfolgung des Satirikers und Grimme-Preisträgers Jan Böhmermann eine klare Absage erteilen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

"Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung sich ständig durch Ankara erpressen lässt. Um den schäbigen EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr nicht zu gefährden, will Merkel offenbar einen kritischen Künstler den Rachewünschen des türkischen Staatspräsidenten opfern. Erdogan lässt mehr als 1800 Bürger seines Landes wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes verfolgen. Knickt Merkel im Fall Böhmermann ein, kann er künftig nach Belieben auch in Deutschland zuschlagen."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. April 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang