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MEDIEN/137: Bundesregierung muss Pressefreiheit schützen, anstatt sie schmutzigen Deals zu opfern (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 3. Mai 2016

Bundesregierung muss Pressefreiheit schützen, anstatt sie schmutzigen Deals zu opfern


"Dass die Pressefreiheit weltweit auf dem Rückzug ist, kann kaum verwundern, erteilen doch Angela Merkel und der Rest Europas unter anderem dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Freibrief zur Unterdrückung von Bürger- und Menschenrechten, um im Gegenzug seine schmutzigen Dienste bei der »Abwehr« von Flüchtlingen in Anspruch nehmen zu können" erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des diesjährigen Tages der Pressefreiheit. Annette Groth:

"Die Regierung Erdogan tritt die Pressfreiheit mit Füßen, die Türkei ist inzwischen auf Platz 151 von 180 auf dem Index der Pressfreiheit angelangt. Angeklagt werden in der Türkei nicht diejenigen, die Waffen an die Mörderbanden des IS liefern oder jugendliche Demonstranten erschießen, sondern die Journalist*innen, die dies öffentlich machen. Seit Monaten führen Regierungstruppen auf Geheiß des Präsidenten einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Bestraft werden wiederum Journalist*innen, Bürger- und Menschenrechtler*innen, die sich kritisch zu dieser verbrecherischen Politik äußern. Anstatt die Pressefreiheit und die Menschenrechte zu verteidigen, ermuntert die EU Erdogan zu einem "Weiter so" - wenn er nur dabei hilft, die Festung Europa zu »schützen«.

Die Regierenden in Europa haben immer behauptet, der Wahrung von Bürger- und Menschenrechten höchste Priorität beizumessen. Es ist offensichtlich, dass diese Behauptung eine Farce ist. Dies zeigt sich in dem schmutzigen Deal mit der Türkei, aber auch direkt vor unserer eigenen Tür: zum Beispiel ist Polen auf dem Index der Pressefreiheit um 29 Plätze gefallen, nachdem die dortige Regierung im Dezember ein Mediengesetz verabschiedet hat, nach dem in Zukunft ein Mitglied der Regierung über das Führungspersonal in öffentlich-rechtlichen Medien entscheidet. Polen steht mit solchen wahnsinnigen Entscheidungen in Europa keinesfalls allein dar!"

Abschließend erklärt Annette Groth:

"Die Bundesregierung muss es sich zur vorrangigsten Aufgabe machen, Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland und weltweit zu schützen. Die Augen vor den Verbrechen der Regierung Erdogan und anderer zu schließen, ist verlogen und darf keine Option sein! Die Pressefreiheit ist einer der wichtigsten Pfeiler der Demokratie. Wenn sich Journalistinnen und Journalisten vor Verfolgung und Unterdrückung fürchten müssen, wird Demokratie akut bedroht, denn die Bevölkerung braucht eine freie Presse, um sich eine eigene und unabhängige Meinung bilden zu können."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. Mai 2016
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2016

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