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RECHT/443: Todesstrafe weltweit ächten! (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 28. März 2014

Todesstrafe weltweit ächten!



Anlässlich des aktuellen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zum weltweiten Anstieg der Todesstrafe erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE:

"Im gestern veröffentlichten Bericht zur "Hinrichtungen und Todesurteile 2013" zeigt Amnesty International auf, dass gerichtlich verordnete Hinrichtungen weltweit zugenommen haben. Dem Bericht zufolge wurden 2013 insgesamt mindestens 778 Menschen in 22 Ländern hingerichtet, mindestens 1925 Menschen wurden in 57 Ländern zum Tode verurteilt. Damit sind die Hinrichtungen gegenüber 2012 um knapp 15% gestiegen. Hauptverantwortlich für den Anstieg sind die drei Länder Irak (mindestens 169), Iran (mindestens 369) und Saudi-Arabien (mindestens 79). Auch in den USA wurden 39 Menschen durch die Todesstrafe hingerichtet.

Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen liegt jedoch weit über diesen Zahlen, da Amnesty International keine Zahlen über vollzogene Todesstrafen in China veröffentlicht und auch in den untersuchten Ländern eine relevante Anzahl von nicht bestätigten Exekutionen vermutet wird.

Die LINKE lehnt die Todesstrafe entschieden ab und appelliert an alle Staaten, diese Form der archaischen Bestrafung endlich abzuschaffen. Unser Augenmerk muss in diesem Jahr besonders auf Ägypten liegen. Dort hat ein ägyptisches Gericht am 23. März in einem Massenverfahren 529 Muslimbrüder zum Tode verurteilt. Dieses Urteil muss sofort zurück genommen werden. Die Bundesregierung ist aufgerufen, hierfür dringend internationalen Druck aufzubauen.

Todesstrafe ist eine bestialische Bestrafung von Menschen und muss weltweit abgeschafft werden. Dazu gehören auch die extralegalen Hinrichtungen mittels Drohnen oder Sonderkommandos, die insbesondere die USA in Afghanistan, Pakistan und Somalia verstärkt durchführen. Der US-Stützpunkt Africom nahe Stuttgart, von wo aus völkerrechtswidrige US-Drohnenagriffe in Afrika gesteuert werden, muss geschlossen werden!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. März 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2014