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SOZIALES/1916: SPD-Kindergeldpläne verschärfen Ungleichheit


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 9. Januar 2013

SPD-Kindergeldpläne verschärfen Ungleichheit



"Wer Kinder fördern will, darf sich nicht primär an der Lohntüte der Eltern orientieren, sondern muss die Bedürfnisse von Kindern zum Maßstab machen", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den Plänen des SPD-Vorstands, die Höhe des Kindergeldes künftig nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln und damit mittlere Einkommen zu stärken. Golze weiter:

"Eine Reform der kinderbezogenen Leistungen ist zwar dringend notwendig, der Vorschlag der SPD geht jedoch in die falsche Richtung. Die Sozialdemokraten haben offenbar bis heute nicht verstanden, dass der Kinderzuschlag nicht nur viel zu bürokratisch, sondern auch viel zu gering ist. Dass sie versuchen, ihr Konzept als 'sozial gerecht' zu verkaufen, ist Etikettenschwindel.

Wer die Situation von Kindern und ihren Familien verbessern will, darf nicht in Klientelpolitik stecken bleiben. Jedes Kind hat die gleiche Förderung verdient. Zu erreichen ist dies nur durch eine Existenz sichernde, bedarfsdeckende Kindergrundsicherung. Pläne wie die der SPD, die faktisch zu einer Unterscheidung von Kindern erster und zweiter Klasse führen, lehnen wir ab."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 9. Januar 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2013