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SOZIALES/1953: Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 11. März 2013

Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen



"Diese Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf 2014", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter:

"DIE LINKE hat gute Vorschläge, wo im Haushalt gekürzt werden kann. Besonders im Rüstungsbereich lassen sich Milliarden sparen, ohne die Sicherheit der Bürger zu gefährden. Die Herdprämie und die Möwenpick-Steuersenkung können ohne großen Aufwand rückgängig gemacht werden. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns würde Milliarden im Haushalt sparen und die Steuerzahler müssten nicht länger Niedriglöhne subventionieren. So bekommt man spielend weit mehr als 6 Milliarden Euro zusammen.

DIE LINKE ist ehrgeiziger als die derzeitige Regierung: Wir fordern unter anderem eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen. Unsere Vorschläge verfolgen nur ein Ziel: einen Rettungsschirm für Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Arbeitslose aufzuspannen. Mit unseren Steuervorschlägen könnten wir 61 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen. Dieses Geld brauchen wir dringend, um auf die kommende Krise vorbereitet zu sein."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. März 2013
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2013